Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Formularen, CD-Rom (ohne Lizenz), Literatur, Gefahrgutzeichen und anderen beweglichen Gegenständen



§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, zusammen mit der Bestellung und einer etwaigen Auftragsbestätigung, alle zwischen den Vertragspartnern getroffene Vereinbarungen. Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Alle etwaigen zusätzlichen Vereinbarungen müssen schriftlich - unbeschadet ihrer Versendungsform - zwischen den Parteien getroffen werden.

Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, die diesen Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (§§ 14, 310 Abs. I BGB).



§ 2 Preise/Zahlungsbedingungen

1) Soweit sich aus dem Angebot oder aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Preise netto, d. h. zzgl. Verpackungskosten und zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

2) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung .

3) Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Käufer kommt ohne Mahnung 8 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug, ab diesem Zeitpunkt oder, wenn zuvor die Bezahlung der Rechnung angemahnt wird, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

4) Bei Privat- und Neukunden behalten wir uns grundsätzlich das Recht der Vorkasse vor. In diesem Fall ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss ohne Abzug fällig.

5) Die Kaufpreisforderung kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unstreitigen oder von uns anerkannten Forderungen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur im Hinblick auf die in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten geltend gemacht werden, nicht im Hinblick auf andere Lieferungen und Leistungen.



§ 3 Mängelgewährleistung/Haftungsausschluss

1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2) Wir haften für Mängel der von uns verkauften Sachen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, allerdings ist der Mängelgewährleistungsanspruch auf das Recht zur Nacherfüllung begrenzt. Schlägt diese aus von uns zu vertretenden Gründen fehl, kann der Käufer Minderungsansprüche geltend machen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer sie resultieren aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits. Ein Verzögerungsschaden kann nur geltend gemacht werden, wenn die Lieferungszeit von uns schriftlich bestätigt wurde und wir schriftlich von der Wesentlichkeit der rechtzeitigen Lieferung unter Angabe etwa drohender Schäden hingewiesen wurden. Schadensersatz aufgrund leichter Fahrlässigkeit durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden aus einer Verletzung unserer Verpflichtung zur mangelfreien Lieferung resultiert.



§ 4 Eigentumsvorbehalt

Wir bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache deren Eigentümer.



§ 5 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über aus diesem Vertrag resultierende Rechte und Pflichten ist Hamburg.

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